WARNUNG VOR CORONA-LEICHTSINN: Sorge vor Maßnahmen-Flickenteppich in Deutschland | WELT Newsstream

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Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland sorgt weiter für Diskussionen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der «Passauer Neuen Presse», die Ankündigung in einer Phase, in der es steigende Infektionszahlen, Impfdurchbrüche, stagnierende Impfquoten und andere Probleme gebe, habe ihn überrascht. Sollte die Feststellung der epidemischen Notlage tatsächlich auslaufen, forderte er eine Ersatzregelung. Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung müssten rechtssicher bleiben, sagte Lauterbach.

Auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten am Freitag, es müsse weiter eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen geben. Spahn hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland.

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