REGIERUNG STELLT SICH BUNDESTAG: Abgeordnete „grillen“ Kanzler Scholz und Minister | WELT Newsstream

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Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD erstmals einen Zeitplan für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete einen konkreten Vorschlag machen, wie Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin ankündigte. Scholz stellt sich an diesem Mittwochnachmittag erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament. Es wird erwartet, dass die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP bei der Befragung eine zentrale Rolle spielen wird.

Der Sozialdemokrat war bei der von ihm angestrebten Einführung einer generellen Impfpflicht zunehmend unter Druck geraten. Die CDU/CSU-Opposition hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Mützenich sagte nun, unmittelbar nach der ersten «Orientierungsdebatte» zur Impfpflicht im Parlament, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen. Diese sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.

#corona #impfpflicht #bundestag

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