PUTINS „KRIEGSERKLÄRUNG“: Ukraine-Krise! Russischer Präsident schockt den Westen | WELT Newsstream

PUTINS "KRIEGSERKLÄRUNG": Ukraine-Krise! Russischer Präsident schockt den Westen | WELT Newsstream

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Allen Warnungen des Westens zum Trotz hat der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für «Frieden» sorgen, wie es in einem Dekret heißt, das der Kremlchef am Montagabend in Moskau unterzeichnete. Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an. Wann die russischen Soldaten dort einrücken, blieb zunächst unklar. Die USA und die EU protestierten und kündigten Strafmaßnahmen an.

Der vor Jahren vereinbarte Waffenstillstand in Donezk und Luhansk hält angesichts Hunderter Verstöße nicht mehr, es bekämpfen sich dort ukrainische Regierungstruppen und Aufständische. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an den Grenzen zum Nachbarland zusammengezogen. Ein baldiges Vorrücken in die Ostukraine wäre daher leicht möglich. Moskau hatte seit Wochen Befürchtungen des Westens widersprochen, dass ein Einmarsch bevorstehen könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die russische Anerkennung der «Volksrepubliken» zurückhaltend. «Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen», sagte er. Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren – aber auch kein Territorium aufgeben. «Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung.»

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte «heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen» handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer dem Sender CNN. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit), der Entsendungsbefehl russischer Truppen sei der erste Schritt zum vollständigen Einmarsch. «Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen.»

Die Vereinten Nationen kritisierten, der russische Entsendungsbefehl sei ein Verstoß gegen die UN-Charta. «Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission», sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei der Dringlichkeitssitzung. «Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden.»

Russland schloss «Freundschaftsverträge» mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht wurden. Danach darf Russland eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.

Die EU reagiert mit Sanktionen auf die Entscheidungen Russlands, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die daran beteiligt sind. Der offizielle Beschluss über die Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben.

Auch die US-Regierung will an diesem Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete eine Exekutivanordnung mit Sanktionen. Diese sollen neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. Biden bekräftigte, dass die USA im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern «rasch und entschlossen» auf eine weitere russische Aggression reagieren würden.

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