PUTINS KRIEG: Beispiellose Annexion von vier ukrainischen Gebieten vor Abschluss | WELT Newsstream

PUTINS KRIEG: Beispiellose Annexion von vier ukrainischen Gebieten vor Abschluss | WELT Newsstream

In einem international nicht anerkannten Verfahren will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag vier ukrainische Gebiete annektieren. In der Nacht erkannte der Kremlchef in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an. Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Die Annexion auch der Gebiete Luhansk und Donezk soll bei einem Festakt mit Russlands Machtelite im Kreml besiegelt werden.

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Damit will Moskau erstmals seit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa verschieben. Kein Staat erkennt das Vorgehen an.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich «Volksrepubliken» nennen, anerkannt. Danach begann er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die von Moskau eingesetzten Führungen in den okkupierten Gebieten wollen nun im Großen Kremlpalast Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnen. Die Annexionen gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

Die ukrainische Führung hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte dagegen betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt. Er lässt bei einer Teilmobilmachung 300 000 Reservisten einziehen, die in der Ukraine die besetzten Gebieten halten sollen.

Ukrainischer Präsident fordert Russen zum Kampf auf: Stoppt Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. «Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben», sagte Selenskyj in einer in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin.

In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wandte sich Selenskyj besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er forderte die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen. Vor allem in der russischen Teilrepublik Dagestan hatte es zuletzt gewaltsame Proteste gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung gegeben. Beklagt wird dort, dass primär Angehörige ethnischer Minderheiten zum Kriegseinsatz geschickt werden.

Selenskyj sagte, Putin «spuckt» auf Menschenleben. Russland bringe Tod, Folter, Vergewaltigung und Verderben. «Das kann man noch stoppen.» Dafür müssten die Bürger aufstehen und «kämpfen». Er lobte den breiten Widerstand gegen die Teilmobilmachung, mit der Moskau versuche, das Scheitern der russischen Armee zu überdecken. Die Menschen in Russland müssten aber für ihre Freiheit kämpfen, mahnte der ukrainische Präsident. «Kämpft, um nicht zu sterben!»

#nordstream #russland #ukraine

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