KLARE KANTE: Baerbock und Lambrecht – Ausbildungsmission für Militärdiktatur in Mali | WELT Dokument

KLARE KANTE: Baerbock und Lambrecht - Ausbildungsmission für Militärdiktatur in Mali | WELT Dokument

Der weitere Bundeswehr-Einsatz in Mali steht auf dem Kippe. Kurz vor dem Auslaufen der deutschen Bundestags-Mandate kündigten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg an, dass die deutsche Beteiligung an dem europäischen Ausbildungseinsatz EUTM in dem westafrikanischen Staat auf jeden Fall enden soll. Als Vorbedingung für eine weitere Beteiligung an dem UN-Stabilisierungseinsatz Minusma nannte Lambrecht, dass die Vereinten Nationen (UN) Ersatz für die von Frankreich zurückgezogenen Kampfhubschrauber und die Organisation des Flughafens in der Hauptstadt Bamako finden müssten. Deutschland könne dies nicht zusätzlich leisten. Beide Ministerinnen betonten aber, dass die Bundesregierung gerne an dem UN-Einsatz festhalten wolle.

Die Bundeswehr ist bisher mit etwa 300 Soldaten an dem europäischen EUTM-Einsatz beteiligt. Zudem hat sie rund 1000 Soldaten als Teil der UN-Friedenstruppe Minusma in Mali stationiert. Der Bundestag müsste die Mandate im Mai verlängern. Baerbock und Lambrecht werfen der Militärregierung in Mali vor, dass sie Zusagen für die Rückkehr zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten habe, dafür aber mit russischen Militärs zusammenarbeite. Nach Berichten über ein Massaker an der Zivilbevölkerung sei es den UN nicht erlaubt worden, Beweise zu sichern, kritisierte Lambrecht. "Ein solches System können wir nicht länger unterstützen durch eine Ausbildungsmission", sagte sie. In Mali und der gesamten Sahelzone sind islamistische Gruppen wie die IS-Miliz aktiv. Zudem verlaufen durch die Region wichtige Routen von Migranten und des Schmuggels Richtung EU.

Auch eine Fortsetzung der Beteiligung am Minusma-Einsatz ist unklar, auch wenn Baerbock ihre große Bedeutung für die Zivilbevölkerung in der Sahelzone betonte. Denn Lambrecht verwies darauf, dass die eingesetzten Soldaten auch militärisch abgesichert werden müssten – und dass den UN die Aufgabe zukomme, Ersatz für die von Frankreich abgezogenen Kräfte zu finden. Deutschland könne zwar seinen Beitrag etwa im medizinischen Bereich aufstocken, sei aber nicht in der Lage, etwa Kampfhubschrauber zu stellen. "Wir werden die Mission nur dann fortführen, wenn die UN ihre Hausaufgaben machen", sagte sie. "Da erwarten wir Zusagen."

Baerbock betonte die große Bedeutung des UN-Einsatzes. Ihn zu beenden wäre schlecht, weil die Lücke dann von anderen gefüllt würden, sagte sie in Anspielung auf Russland. "Uns ist sehr, sehr klar, dass wenn wir die Region verlassen würden, dass das massive Auswirkungen hat für die Zivilbevölkerung." Die Folgen würden auch das Nachbarland Niger betreffen, obwohl die dortige Regierung einen demokratischen Weg gehe und sich klar von einer Zusammenarbeit mit Russland distanziere. Ein Abzug der UN würde Niger destabilisieren. "Genau das möchten wir verhindern", betonte Baerbock.

#mali #baerbock #bundeswehr

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