DIPLOMATISCHER EKLAT: Ukrainischer Botschafter: „Deutsche Arroganz und Größenwahn“ | WELT Newsstream

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Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, räumt seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Das teilte das Verteidigungsministerium am Samstagabend den Obleuten im Bundestag mit, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, einbestellt. Das Verteidigungsministerium in Berlin distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde «auf eigene Bitte» abgelöst und zunächst von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt, bis eine Nachfolge gefunden sei.

Vizeadmiral Schönbach hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. «Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.»

Er sehe die größere Bedrohung in China, sagte er. «Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen», so Schönbach. Er sei ein strenggläubiger Katholik, und Russland sei ein christliches Land – «obwohl Putin ein Atheist ist, das ist egal. Dieses große Land, auch wenn es keine Demokratie ist, auf unserer Seite als bilateralen Partner zu haben, (…) hält möglicherweise Russland von China fern.»

Schönbach sagte zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: «Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.» 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Im Osten des Landes kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die prowestliche Regierung in Kiew. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Schönbach sagte, dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei «Nonsens».

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der dpa: «Die Äußerungen entsprechen in Inhalt und Wortwahl in keiner Weise der Position des Bundesverteidigungsministeriums.» Schönbach selbst teilte am Abend über die Pressestelle der Marine mit: «Ich habe soeben die Frau Bundesministerin der Verteidigung gebeten, mich von meinen Aufgaben und Pflichten als Inspekteur der Marine mit sofortiger Wirkung zu entbinden.» Er erklärte: «Meine in Indien gemachten unbedachten Äußerungen zu Sicherheits- und Militärpolitik lasten zunehmend auf meinem Amt. Um weiteren Schaden von der Deutschen Marine, der Bundeswehr, vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, halte ich diesen Schritt für geboten.» Ministerin Christine Lambrecht (SPD) habe sein Gesuch angenommen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), teilte mit: «Vizeadmiral Schönbach hat mit seinen Äußerungen die europäische Sicherheitsstruktur und das Völkerrecht in Frage gestellt. Sein Rücktritt ist folgerichtig.»

Das ukrainische Außenministerium erklärte zur Einbestellung der deutschen Botschafterin in einem Schreiben, es gehe um die «Unannehmbarkeit der Äußerungen des Oberkommandierenden der Kriegsmarine Deutschlands, Kay-Achim Schönbach.» Unter anderem gehe es um dessen Aussage, «dass die Krim niemals in den Bestand der Ukraine zurückkehren wird und dass unser Staat den Mitgliedskriterien für die Nato nicht entsprechen wird».

Die Ukraine monierte zudem noch einmal, dass Deutschland keine Verteidigungswaffen an das Land liefern wolle: «Wir drücken unsere tiefe Enttäuschung anlässlich der Position der Regierung Deutschlands über die Nichtgewährung von Verteidigungswaffen an die Ukraine aus.»

Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung hat bisher an ihrem klaren Nein festgehalten. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht sagte der «Welt am Sonntag»: «Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung.»

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