CORONA-LOCKERUNGSWIRRWAR: Öffnungen für Touristen – Keine einheitlichen Regeln | WELT Newsstream

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CORONA-CHAOS: Einige Bundesländer preschen bei Lockerungen vor! Aber was gilt wo?

Angesichts sinkender Corona-Neuinfektionsraten haben mehrere Bundesländer eine vorsichtige Öffnung für Touristen angekündigt. So sollen in Bayern Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet für Juni/Juli mit weniger als 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. «Wenn wir dann
vorsichtig bei Öffnungen vorgehen, steht einem Sommerurlaub
nichts mehr im Wege, wenn auch immer noch mit bestimmten Auflagen», sagte Lauterbach der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).

Das rheinland-pfälzische Kabinett will sich am Freitag mit Öffnungsschritten befassen. Dabei werde es etwa um den kontaktarmen Urlaub in den Pfingstferien gehen, also etwa in einer Ferienwohnung oder auf einem Campingplatz mit eigener sanitärer Anlage, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden das Infektionsgeschehen weiterhin genau beobachten und entscheiden, ob darüber hinaus weitere Öffnungen im Bereich des Einzelhandels der Gastronomie, Hotellerie und Kultur, insbesondere in den Regionen mit niedrigen Inzidenzen verantwortbar sind.»

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise. Niedersachsen kündigte ebenfalls schon an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien.

Auch beim Thema Lockerungen für Geimpfte und Genesene waren die Bundesländer vorangegangen. Doch ab diesem Wochenende könnte es einheitlichere Regeln geben: Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. «Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen», kündigte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) an. Im ZDF-«heute journal» erklärte die Ressortchefin, wenn die Inzidenzzahlen zurückgingen, sei es auch möglich, weitere Öffnungsschritte zu gehen. Sie bekräftigte zugleich, es werde keinen Impfzwang geben. «Es gibt Menschen, die wollen das nicht, es gibt auch Menschen, die können sich nicht impfen lassen.»

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte weitgehende Lockerungen nicht nur für Geimpfte, sondern auch für Menschen mit negativem Corona-Test. Kinder und Schwangere hätten in nächster Zeit keine Aussicht auf eine Impfung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn nur Geimpfte ihre Freiheiten zurückbekommen, könnten Familien mit kleineren Kindern im Sommer womöglich gar keinen Urlaub machen.» Gerade sie, die sich über Monate solidarisch mit den Älteren gezeigt hätten, dürften aber jetzt nicht benachteiligt werden. Daher müssten Getestete mit Geimpften gleichgesetzt werden.

Nach Zahlen vom Dienstag erhielten in Deutschland 28,7 Prozent der Menschen mindestens eine Corona-Impfung. Den vollen Impfschutz erhielten bislang gut acht Prozent der Bevölkerung. Die Infektionslage ist in den Bundesländern recht unterschiedlich: So gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein am Dienstag mit 57 an. Auch Hamburg und Niedersachsen lagen als Bundesland unter der Marke von 100. Thüringen (217) und Sachsen (204) lagen bei über 200. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 141,4 und damit deutlich niedriger als noch vor einer Woche (167,6).

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