CORONA-IMPFGIPFEL! Lockerungen für Geimpfte und Genesene – Was wird Merkel sagen? I WELT Newsstream

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In Deutschland mehren sich die Rufe nach Lockerungen für bereits geimpfte oder von einer Covid-Erkrankung genesene Menschen. Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag rief der Städte- und Gemeindebund am Sonntag dazu auf, rasch umfassende Freiheiten für Geimpfte zu ermöglichen.

"Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben und nachweisbar nicht ansteckend sind, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Dies bedeutet zum Beispiel, dass sie, etwa um einkaufen zu können, kein Testverfahren durchlaufen müssen, oder bei Einreise aus dem Ausland keine Quarantänepflicht besteht." Auch eine Reduzierung der Kontaktbeschränkungen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, könne damit verbunden sein. Zur Kontrollierbarkeit solle "zügig der digitale Impfausweis etabliert werden", forderte Landsberg.

Er warnte vor weiteren Verzögerungen. Es gehe um den von der Verfassung gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, betonte Landsberg. "Es kommt dabei auch nicht darauf an, wie viele Menschen tatsächlich bereits zwei Impfungen erhalten haben."

Auch Vertreter der Regierungskoalition machten Druck, Erleichterungen für Geimpfte möglichst schnell umzusetzen. "Alle Dienstleistungen und Einrichtungen, die nach heutiger Rechtslage negativ Getesteten offen stehen, sollten auch für Geimpfte geöffnet werden", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn von einer Person keine Gefahren ausgingen, könne der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen.

Die "Bild" hatte am Samstag berichtet, dass das Bundesjustizministerium Ausnahmen für Geimpfte beim Infektionsschutzgesetz plane. Es sei "nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete", zitiert die Zeitung aus der Vorlage des Ministeriums für den Impfgipfel am Montag. Daher seien "die Erleichterung oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genese vorzusehen".

Dem noch in Abstimmung befindlichen Papier zufolge sollen Geimpfte (ab 14 Tage nach der abschließenden Impfung) und Genesene "bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung" von Kontaktbeschränkungen etwa in Familien und Haushalten ausgenommen werden. Bei Reisen soll die Pflicht zu Zwangstests vor Reiseanritt und zur Quarantäne nach Rückkehr entfallen. In Läden und Märkten, Kultureinrichtungen, bei Sport und körpernahen Dienstleistungen solle eine Testpflicht ebenfalls entfallen. Soweit Bundesländer Testpflichten oder Beschränkungen etwa in der Außengastronomie vorsehen, sollen Geimpfte und Genesene ebenfalls davon ausgenommen sein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor erklärt, über Ausnahmen für Geimpfte könne erst im Juni oder Juli gesprochen werden.

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