CDU-PARTEITAG: Laschet zum Vorsitzenden gewählt – Merz kämpft mit Brechstange um Kabinettsposten

CDU-PARTEITAG: Laschet zum Vorsitzenden gewählt - Merz kämpft mit Brechstange um Kabinettsposten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet steht künftig an der Spitze der CDU. Der 59-Jährige wurde am Samstag von einem digitalen Bundesparteitag zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzender gewählt. Er setzte sich in einer Stichwahl mit 521 zu 466 Stimmen gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Merz sorgte danach mit einem überraschenden Vorstoß für Wirbel: Er bot Laschet an, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) zu übernehmen, wie er selbst auf Twitter schrieb. Kanzlerin Angela Merkel wies das umgehend zurück. «Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung», sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage.

Mit der Wahl des Parteivorsitzenden beendete die CDU eine fast einjährige Hängepartie, nachdem Kramp-Karrenbauer im Februar 2020 ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt hatte. Offen bleibt, wer die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen wird.

Laschet kam in der Stichwahl auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen, Merz auf 47,0 Prozent. Der dritte Bewerber, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden. In diesem ersten Durchgang erhielt Merz 385 Stimmen, Laschet 380 und Röttgen 224. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss noch formal durch eine Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein. Auf dem Wahlzettel der 1001 Delegierten steht dann aber nur noch der Name Laschet. Das Ergebnis soll am kommenden Freitag bekannt gegeben werden.

Laschet rief die CDU zum Abschluss des Parteitags zu Geschlossenheit auf – gerade auch mit Blick auf der Superwahljahr. «Alle werden gegen uns sein, SPD, Grüne und Linke.» Von der anderen Seite komme aggressiv die AfD. «Und auch die FDP wird nicht das Hauptziel haben, dass der nächste Kanzler wieder von der CDU gestellt wird», sagte Laschet. «Deshalb müssen wir uns jetzt gegen alle die zusammentun.»

Laschet machte deutlich, dass er Merz in die Partei einbinden will. Sie schätzten sich gegenseitig seit langen Jahren. Er habe mit Merz verabredet, gemeinsam zu überlegen, «wie auch sein Beitrag für unsere Partei aussehen kann», sagte der neue Parteichef. «Es ist für uns eine wichtige Persönlichkeit. Und unabhängig von den Personen müssen wir die Themen, die er uns ins Stammbuch schreibt, jetzt noch intensiver bearbeiten.»

Laschet war nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt von Merz bereits über sein Interesse am Posten des Bundeswirtschaftsministers informiert worden. Er habe ihm aber nur einen Platz im Präsidium angeboten, sagte er in der ARD und im ZDF. Das Angebot, in der neuen Parteiführung mitzumachen, bleibe bestehen. «Andere Themen stehen im Moment nicht an.» Anders als Merz ließ sich Röttgen nach seiner Niederlage ins CDU-Präsidium wählen.

Merkel gratulierte dem neuen Parteichef auf Twitter und schrieb: «Ich freue auf unsere Zusammenarbeit.» Kramp-Karrenbauer rief auf Twitter zur Geschlossenheit auf: «Und jetzt alle zusammen für unsere Union und unser Land.» Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erklärte in Nürnberg: «Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden.» Die Frage der Kanzlerkandidatur sprach er nicht direkt an. Laschet sagte dazu im ZDF: «Wir werden im April gemeinsam einen Kanzlerkandidaten finden.»

#cdu #laschet #parteivorsitzender

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