BUNDESTAG: Ukraine-Krieg! Regierungserklärung von Kanzler Scholz – mit Debatte | WELT Live dabei

BUNDESTAG: Ukraine-Krieg! Regierungserklärung von Kanzler Scholz - mit Debatte | WELT Live dabei

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab (09.00 Uhr). Anlass der auf 20 Minuten angesetzten Erklärung ist der EU-Sondergipfel, der sich Ende Mai in Brüssel mit der aktuellen Lage rund um den Krieg Russlands in der Ukraine befassen soll. An den Auftritt des Kanzlers schließt sich im Plenum eine anderthalbstündige Debatte an.

In der auf mehr als 14 Stunden angesetzten Bundestagssitzung stehen auch wichtige Gesetzesbeschlüsse an – so etwa die weitgehende Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für die Dauer eines Jahres (Debatte ab 15.20 Uhr), die Zahlung eines neuerlichen Pandemie-Bonus an Kräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (16.50 Uhr) und ein Gesetz zur schärferen Durchsetzung von Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Elite (18.20 Uhr).

#ukraine #krieg #bundestag #scholz

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