BIDEN SPRICHT KLARTEXT: Zögerlicher Scholz wird auf Ukraine-Linie gebracht | WELT Newsstream

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Es war, als könnte Olaf Scholz es gar nicht abwarten, seine Botschaft unter die US-Bevölkerung zu bringen. Schon bevor er zu seinem Antrittsbesuch in Washington eintraf, hatte er in der "Washington Post" auf Englisch ein Interview gegeben, in dem er den deutschen Ansatz in der Ukraine-Krise erklärte – und verteidigte. In der Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden dauerte es am Montag dann im Weißen Haus nicht einmal 13 Minuten, bis Scholz ungefragt auch auf Englisch sagte: Ja, die USA und Deutschland seien "absolut" zusammen. Ja, man werde im Falle von Sanktionen gegen Russland dieselben Schritte gehen. Im Klartext: Auf Deutschland sei auch unter der Ampel-Regierung und seiner Kanzlerschaft Verlass. Um ganz sicherzugehen, legte er in einem fast 20-minütigen Interview mit dem Sender CNN nach.

Aber schon die permanenten Nachfragen, denen sich der SPD-Politiker in Washington immer wieder ausgesetzt sah, zeigt das Problem Deutschlands – und des Kanzlers. Denn obwohl Scholz immer wieder eine Doppelstrategie aus Gesprächs- und Sanktionsbereitschaft gegenüber Russland betonte, hat er mit dem Image der Bundesrepublik als Drückeberger zu kämpfen – was den neuen Kanzler sichtlich ärgert. "Nonsens" sagte er etwa knapp im CNN-Interview zur Kritik aus der Ukraine, Deutschland sei kein verlässlicher Partner mehr, weil es unter anderem keine Waffen liefere.

Das Misstrauen hat nach Einschätzung von EU-Diplomaten drei Gründe. Zum einen liegt dies an der historischen Rolle, die die Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten eingenommen hat – als militärisch zögerliches wirtschaftliches Schwergewicht. Schon die Kanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel mussten sich wegen ihrer Weigerungen, bei westlichen Kriegseinsätzen im Irak und Libyen teilzunehmen, den Vorwurf gefallen lassen, Deutschland sei angeblich nicht verlässlich. In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm und die russische Annexion der Krim gab es zum anderen das Misstrauen, Deutschland könnte eigene wirtschaftliche Interessen über Prinzipien stellen – obwohl dann ausgerechnet Berlin an der Spitze der Sanktionsbewegung stand.

Dazu kommt aber drittens das Auftreten von Scholz selbst. Auch in Washington vermied er wieder das Wort Nord Stream 2 überhaupt in den Mund zu nehmen. Mit "strategischer Ambiguität" erklärte er dies – Russland solle im Unklaren gelassen werden, wie hoch die Kosten für eine Invasion der Ukraine wirklich seien. Aber der neben ihm stehende US-Präsident Joe Biden erklärte die Ostsee-Pipeline kurzerhand für tot, sollte Russland die Ukraine angreifen. Von Ambiguität war da nichts zu spüren.

#scholz #kanzler #nordstream2

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