BESUCH BEI BIDEN: Ukraine-Krise – Kanzler Scholz muss jetzt Farbe bekennen | WELT Newsstream

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Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus in Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Bereitschaft zu einschneidenden Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise betont. Zusammen mit seinen Verbündeten sei Deutschland bereit, notfalls "alle nötigen Schritte" zu gehen, sagte Scholz am Sonntag der Zeitung "Washington Post" auf die Frage nach Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Putin wisse, dass er für eine Aggression gegen die Ukraine einen sehr hohen Preis zahlen müsse. "Aber wir sind klar über die nötige strategische Ambiguität", begründete er, dass man keine Details nenne. Die russische Führung solle nicht ausrechnen können, wie kostspielig ein Vorgehen gegen die Ukraine wirklich werden würde.

Angesichts öffentlicher Kritik an einer zu geringen deutschen Hilfe in der Krise verwies der Kanzler auf die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine und darauf, dass Deutschland den höchsten Verteidigungsetat auf dem Kontinent habe. Der Kanzler lobte vor seinem Besuch im Weißen Haus am Montag "Führung und Stärke" von US-Präsident Joe Biden und die direkten amerikanisch-russischen Gesprächskontakte. "Diese sind sehr schwierig", sagte er. Scholz will in Washington neben Biden auch mit US-Kongress-Abgeordneten zusammentreffen.

Er forderte zudem den Iran auf, wieder in die internationalen Gespräche über das Atomprogramm einzusteigen. "Wir haben nicht mehr viel Zeit", sagte er. "Wir werden nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atombombe hat, die das Land einsetzen kann", betonte der SPD-Politiker.

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