BELARUS: Merkel über Protassewitsch-Video erschüttert – EU verschärft Sanktionen | WELT Newsstream

BELARUS: Merkel über Protassewitsch-Video erschüttert - EU verschärft Sanktionen | WELT Newsstream

Erzwungene Ryan-Air-Landung in Minsk | EU beschließt neue Sanktionen gegen Belarus | Merkel fordert Freilassung Protassewitschs

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erschüttert über ein Video des in Belarus festgenommenen Oppositionellen Roman Protassewitsch gezeigt. Die Aufnahmen seien besorgniserregend, sagte Merkel am Dienstag vor Journalisten. Es müsse nun noch dringlicher alles dafür getan werden, dass Protassewitsch freikomme. "Wir werden dafür alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen", so Merkel. Durch das Video war der Verdacht aufgekommen, dass Protassewitsch mit Gewalt zu einem Geständnis gezwungen worden sei, Proteste gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit organisiert zu haben. Außenminister Heiko Maas fordert ernste Konsequenzen für Lukaschenko aus den jüngsten Ereignissen in Belarus.

Protassewitsch war nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in der ehemaligen Sowjetrepublik festgenommen worden. Ein solcher Vorgang sei beispiellos und inakzeptabel, sagte Merkel bei einer Online-Pressekonferenz im Anschluss an den EU-Gipfel. Dieser sei von den Entwicklungen in Belarus geprägt gewesen. Die Mitgliedsstaaten hätten sich rasch auf ein politisches Signal verständigt. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Montag neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Russland, das Lukaschenko unterstützt, wies Mutmaßungen zurück, in irgendeiner Form in den Vorfall verwickelt zu sein.

"Wir haben die Frage gestreift, ob Russland etwas mit der Sache zu tun haben könnte", sagte Merkel. Da es aber keine gesicherten Erkenntnisse gegeben habe, sei das Thema nicht weiter vertieft worden. Die Diskussion über die künftigen Russland-Beziehungen der EU, die als Gipfel-Thema schon lange festgestanden hätten, sei unabhängig von Belarus und im größeren Rahmen geführt worden. Hier herrsche Einigkeit, dass die EU gemeinsam und koordiniert auf die russische Politik reagiere. "Da wir uns vorher doch recht schnell auf eine Reaktion auf Belarus haben einigen können, hat diese Diskussion in dem Geist stattgefunden, dass man auch in anderen außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Haltung entwickeln sollte", so Merkel.

#belarus #ryanair #flugzeugentführung

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