UNRUHE IM IRAN: Neue Proteste fordern den Rücktritt des Revolutionführers

UNRUHE IM IRAN: Neue Proteste fordern den Rücktritt des Revolutionführers

Nach dem irrtümlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs im Iran haben Hunderte Menschen gegen die Führung der Islamischen Republik protestiert. Unterstützung bekamen die Demonstranten von US-Präsident Donald Trump, der ihren Mut lobte und den Beistand Amerikas zusicherte. Am Rande der regierungskritischen Proteste in Teheran wurde am Samstagabend der britische Botschafter kurzzeitig festgesetzt. Die Regierung in London verurteilte dies als «ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts». Auch die EU äußerte sich besorgt und rief zur Deeskalation auf.

Botschafter genießen im Gastland Immunität, so sind sie vor straf- und zivilrechtlicher Verfolgung geschützt. Am Sonntag wurde Botschafter Rob Macaire ins Außenministerium in Teheran einbestellt. Ein iranischer Abgeordneter forderte sogar, ihn auszuweisen.

Die Demonstranten in Teheran empörten sich über das Eingeständnis der Staatsführung, doch für den Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs verantwortlich zu sein. Zuvor hatten die Behörden das tagelang abgestritten und von einem Technikdefekt gesprochen. Bei dem Abschuss starben 176 Menschen, darunter nach Angaben Teherans 147, die auch die iranische Staatsbürgerschaft hatten.

Die Revolutionsgarden erklärten nunmehr, die Maschine sei inmitten der militärischen Konfrontation mit den USA versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft und dann abgeschossen worden. Präsident Hassan Ruhani versprach eine gründliche Untersuchung und sagte, der «unverzeihliche Vorfall» werde juristisch konsequent verfolgt. Zudem sollten die Opferfamilien entschädigt werden.

Ähnlich äußerte sich der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, der sein tiefstes Mitgefühl ausdrückte und lückenlose Aufklärung forderte. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nahm eine Entschuldigung Ruhanis an und kündigte an, Entschädigungsforderungen zu übersenden.

Seit dem Vorfall haben mehrere ausländische Fluggesellschaften, auch Lufthansa und Austrian Airlines, ihre Flüge nach Teheran eingestellt. Die Lage war eskaliert, nachdem die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani Anfang Januar in Bagdad gezielt getötet hatten. Nach dem Vergeltungsangriff des Irans auf von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak hatten Trump und Ruhani angekündigt, den Konflikt auf die politische Ebene zurückführen zu wollen.

Der britische Botschafter wurde am Samstagabend in Teheran eine halbe Stunde lang festgesetzt, wie er auf Twitter schrieb. Zuvor habe er an einer Trauerkundgebung für die Absturzopfer teilgenommen. Diese habe er jedoch nach fünf Minuten verlassen, als Parolen gerufen worden seien. Er habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, betonte er. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete dagegen, Macaire habe vor der Universität Amir Kabir Demonstranten animiert, «radikale Aktionen» durchzuführen.

Der britische Außenminister Dominic Raab sprach von einer grundlosen und unbegründeten Festnahme. Auch die Bundesregierung rügte die Festsetzung als «völlig inakzeptablen Verstoß gegen internationales Recht». Frankreich sprach seine Solidarität aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich «sehr besorgt» und verlangte die volle Einhaltung des Wiener Übereinkommens, das die Immunität von Diplomaten regelt.

Auch am Sonntag gab es im Iran wieder Proteste. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Isna beteiligten sich Hunderte an Kundgebungen an den Universitäten Beheschti und Alarme Tabatabei.

Im Atomkonflikt des Irans mit den USA wollen Deutschland und Russland trotz der jüngsten Rückschläge an dem Abkommen von 2015 festhalten. Beide Länder seien dafür, diese Vereinbarung weiter umzusetzen, sagte Kremlchef Wladimir Putin nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Moskau. Merkel betonte, alle diplomatischen Kanäle müssten genutzt werden. Ziel sei, dass der Iran keine Atomwaffen bekomme.

Putin erinnerte daran, dass es der Ausstieg der USA war, der dazu geführt habe, dass der Iran seine freiwilligen Verpflichtungen aus dem Abkommen ausgesetzt habe. Der Iran hatte vor wenigen Tagen angekündigt, keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr zu beachten. Damit kann das Land sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern.

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