SPITZENTREFFEN VERSCHOBEN: Union und SPD ringen weiter um Grundrente

SPITZENTREFFEN VERSCHOBEN: Union und SPD ringen weiter um Grundrente

Millionen von Menschen mit Minirenten müssen weiter auf eine Entscheidung der schwarz-roten Koalition über einen Aufschlag warten. Ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente wurde überraschend auf den kommenden Sonntag verschoben – es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU am Sonntagnachmittag mit.

Die SPD bestätigte die Verschiebung. Ein Sprecher sagte: «Die Arbeitsgruppe hatte sehr gute Vorarbeit geleistet, aber es gibt noch Klärungsbedarf. Die SPD bleibt zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.» Ein CDU-Sprecher sagte, die Arbeitsgruppe der Koalition habe wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen aufeinander zubewegt. Es gebe aber noch offene Punkte.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr, ging die Verschiebung des Spitzentreffens von der Union aus. Offen war zunächst, ob es bis zum am Sonntag geplanten Treffen vorher noch eine Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe gibt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete die Verschiebung des Treffens als «gute und richtige Entscheidung». «Nur mit einer soliden und nachhaltigen Finanzierung und Klarheit bei der Bedürftigkeits-Prüfung ist ein Fortschritt möglich», schrieb der CDU-Politiker am Sonntagabend auf Twitter. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Für uns ist es eine Grundsatzfrage, ob wir zum ersten Mal eine Sozialleistung, die von der Solidarität der Steuerzahler finanziert wird, von der Bedürftigkeit des Betreffenden, der die Sozialleistung bekommt abkoppeln.» Das wäre eine «grundsätzlich falsche Weichenstellung», warnte Röttgen.

Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen zur Grundrente auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gepocht. Sie wollen im Gegenzug für einen Aufschlag auf Minirenten angesichts der Abkühlung der Konjunktur außerdem steuerliche Entlastungen für Firmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Bedingungen genannt, damit es zu einer Einigung bei der Grundrente kommen kann und Berichte über einen ersten Kompromiss zurückgewiesen. «Geeinigt ist nichts.» Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, es müsse bei der Grundrente eine «harte Einkommensprüfung» als Bedürftigkeitsprüfung geben – so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.

Zudem müsse das Gesamtvolumen gegenüber künftigen Generationen verantwortbar sein. «Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute genannt hat, ist es nicht», schrieb Spahn, der Mitglied der Arbeitsgruppe ist. Drittens müssten gleichzeitig konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vereinbart werden, etwa eine Senkung der Unternehmenssteuern. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei die Voraussetzung für jede Rente. «Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften.»

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