BOCKIGE BREXIT-BRITEN: Jetzt muss May „nur“ noch ihr Parlament bändigen

BOCKIGE BREXIT-BRITEN: Jetzt muss May

Nach der Einigung des EU-Sondergipfels auf eine gut sechsmonatige Brexit-Verschiebung geht der politische Streit um den EU-Austritt Großbritanniens unverändert heftig weiter. Die britische Premierministerin Theresa May sagte am Donnerstag im Parlament in London weitere Gespräche mit der Opposition zu. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich unnachgiebig.

May und die 27 bleibenden EU-Staaten hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt: Der EU-Austritt soll nun bis zum 31. Oktober – an Halloween – geordnet über die Bühne gehen. May will den EU-Austritt sogar noch vor dem 22. Mai abschließen, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Dafür fehlt ihr jedoch in London die Mehrheit.

Sie wolle den EU-Austritt umsetzen, für den die Briten vor fast drei Jahren bei einem Referendum gestimmt hätten, sagte May im Unterhaus. Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung erteilte sie eine Absage. Labour-Chef Corbyn übte scharfe Kritik an der Regierungschefin. Er nannte die erneute Brexit-Verschiebung einen «diplomatischen Fehler». Sie sei ein «Meilenstein des falschen Handelns der Regierung im ganzen Brexit-Prozess», so Corbyn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte hingegen die Einigung in Brüssel, mit der der für Freitag befürchtete Chaos-Brexit noch einmal abgewendet wurde. Es sei «ein sehr intensiver, sehr guter Abend» gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, betonte Merkel.

Über die Länge des Aufschubs war auf dem Gipfel heftig gestritten worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich gegen den Wunsch Merkels und anderer Länder, Großbritannien deutlich länger Zeit zu geben. Dies stieß auf Kritik: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Macron hat seinen eigenen Wahlkampf und Interessen wichtiger genommen als die europäische Einheit.»

May steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt hat. Die Vermittlungsgespräche mit Corbyn gingen am Donnerstag weiter. Er will eine weichere Form des Brexits mit Zollunion und engerer Anbindung an die EU. Das lehnen Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.

Der frühere Brexit-Minister David Davis sagte May eine nur noch kurze Amtszeit voraus. «Der Druck auf sie wird nun dramatisch wachsen», sagte Davis dem Sender BBC. David war aus Protest gegen Mays Kurs beim EU-Austritt von seinem Amt zurückgetreten. Der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hält nichts von der Verschiebung des EU-Austritts auf den 31. Oktober. Dass dies ausgerechnet der Halloween-Tag sei, entbehre nicht einer gewissen Symbolik.

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